Allgemeine Geschäftsbedingungen der Systems Software & Services GmbH

(gültig ab 21.04.2015)

1 Geltung der Bedingungen
1.1 Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des TintenPro-Shops Much erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.
Diese Bedingungen gelten, wenn Ware durch uns bestellt wird. Beim Kauf bzw. der Entgegennahme von Ware und /oder Leistungen im Geschäft, sind diese Bedingungen ebenfalls gültig.
Entgegenstehenden Bedingungen seitens des Käufers oder Leistungsempfängers wird hiermit im Voraus widersprochen.
1.2 Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur dann wirksam, wenn der Verkäufer bzw. Leistungserbringer sie schriftlich bestätigt.

2 Angebot und Vertragsschluß
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernmündlichen Bestätigung. Gleiches gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Bestellungen im Internet sind direkt wirksam.
2.2 Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungs- oder Warendaten sind nur insoweit verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

3 Preise
3.1 Alle Preise verstehen sich, soweit nicht ausdrücklich als Barzahlungspreise (inkl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer) genannt oder ausgezeichnet, als Nettopreise zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3.2 Irrtümer und Preisänderungen sind nicht ausgeschlossen. Über Preisänderungen bis zur Auslieferung oder Übergabe nach Vertragsabschluß werden Sie informiert. Vertragsrücktritt kann dann durch einen der Vertragspartner für die betroffene Ware geltend gemacht werden. Hiervon unberührte Vertragsbestandteile behalten weiterhin ihre Gültigkeit.
3.3 Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich, sofern nicht anders vereinbart, ab unseren Verkaufsräumen.

4 Produktberatung
4.1 Im Rahmen unserer Möglichkeiten informieren wir über die Verarbeitung, Verwendung und Einsatzmöglichkeiten der angebotenen Ware und erteilen hierzu Auskünfte nach bestem Wissen.
4.2 Dies entbindet den Kunden jedoch nicht von einer eigenen Prüfung für den von ihm vorgesehenen Verwendungszweck sowie die Beachtung eventueller Sicherheits- und Gebrauchs-/ Bedienungsanweisungen.

5 Liefer- und Leistungsbedingungen
5.1 Liefertermine oder -fristen bedürfen, egal ob verbindlich oder unverbindlich, der Schriftform.
5.2 Vereinbarte Lieferfristen gelten als annähernde Fristen und berechtigen nur zum Vertragsrücktritt wegen Nichterfüllung, wenn uns oder den Lieferanten bei der Abwicklung grobes Verschulden trifft.
Ein Anspruch auf Rücktritt kann nur nach Setzung einer angemessenen Frist geltend gemacht werden. Diese Fristsetzung muß schriftlich, verbunden mit der ausdrücklichen Erklärung, dass der Kunde die Annahme der Leistung nach Ablauf dieser Frist ablehnt, erfolgen.
Das Rücktrittsrecht ist auf den nicht erfüllten Teil des Vertrages beschränkt, es sei denn, der erbrachte Vertragsteil ist objektiv unverwertbar.
Der Verkäufer ist berechtigt, die Vertragsbestandteile bis zur Erbringung der vereinbarten Gegenleistung oder der Leistung entsprechender Sicherheiten zu verweigern.
5.3 Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt oder auf Grund von Ereignissen, die nicht im Einflußbereich des Verkäufers liegen, ihm aber eine ordnungsgemäße Lieferung bzw. Leistungserbringung erschweren oder unmöglich machen, befreien den Verkäufer für die Zeit des Bestehens von der Liefer- bzw. Leistungserbringungspflicht.
5.4 Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.
5.5 Sollte bei einer Bestellung Ihre Ware innerhalb von 7 Werktagen nicht abholbereit sein, erstatten wir Ihnen den Kaufpreis.

6 Gefahrübergang
6.1 Sobald die Ware unseren Shop verlassen hat bzw. die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben wurde, geht damit die Gefahr auf den Käufer über.

7 Gewährleistung
7.1 Für den Verkauf von Originalware gelten die Gewährleistungs-ansprüche des jeweiligen Produktherstellers. Hierfür übernimmt der Verkäufer keine weitere oder sonstige Gewährleistung.
7.2 Bei Reklamationen hat der Käufer die Ware in der mitgelieferten Originalverpackung inklusive Zubehör sowie mit Kaufbeleg und einer detaillierten Angabe der Fehlerbeschreibung frei Haus in die Verkaufsräume des TintenPro-Shops Much zu liefern. Anfallende Versandkosten zu dem Lieferanten/Hersteller trägt der Käufer.
7.3 Mängel, die bei einer sorgfältigen Untersuchung der Ware festgestellt werden, müssen dem Verkäufer sofort, spätestens jedoch binnen 7 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich/telefonisch/elektronisch
(e-mail) oder persönlich angezeigt werden. Sofern sich der Lieferant nicht bereit erklärt die Ware zurückzunehmen und Ersatz zu liefern, hat der Käufer das Recht, Wandlung zu verlangen oder – sofern dies nicht möglich ist - den Kaufpreis angemessen zu mindern. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.
7.4 Jegliche Gewährleistung entfällt, sollte der Käufer Anweisungen zum ordentlichen Betrieb oder der Wartung eines Produktes mißachten, Bauteile selbständig austauschen oder sonstige Änderungen am Produkt vornehmen.
7.5 Gewährleistungsansprüche stehen nur dem unittelbaren Käufer zu und sind nicht übertragbar.

8 Widerrufs- und Rückgaberecht
8.1 Ein Widerrufs- und Rückgaberecht ist, außer bei ausdrücklicher Vereinbarung, grundsätzlich ausgeschlossen.

9 Eigentumsvorbehalt
9.1 Bis zur Regulierung der vertraglichen Verbindlichkeiten behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
Der Liefergegenstand bleibt - bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher dem Lieferanten im Zeitpunkt der Auslieferung des Liefergegenstandes gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung mit ihm in Haupt- und Nebensache zustehenden Forderungen - Eigentum des Lieferanten.

10 Haftungsbeschränkung
10.1 Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschuldung bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen dessen Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Schadensersatzansprüche beschränken sich auf tatsächliche vertragliche Inhalte. Subjektive Folgeschäden sind ausgeschlossen.

11 Datenschutz
11.1 Der Käufer bzw. Besteller erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten – sofern für die Vertragserfüllung notwendig oder sinnvoll – elektronisch vom Verkäufer gespeichert werden. Im Gegenzug verpflichtet sich der Verkäufer, diese Daten vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

12 Anwendbares Recht
12.1 Für die gesamte Rechtsbeziehung zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
12.2 Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden mittelbaren oder unmittelbaren Streitigkeiten ist ausschließlich der Gerichtsstand des Verkäufers maßgeblich. Der Gerichtsstand ist Siegburg.
12.3 Sollten Einzelbestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.